Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Machen Sie den Test, ob Ihnen ein Small Claims-Verfahren weiterhelfen kann

Das vereinfachte Gerichtsverfahren für geringfügige Forderungen, auch Bagatellverfahren oder Small Claims-Verfahren genannt, eignet sich nicht für alle Fälle. Ob es Ihnen weiterhelfen kann, finden Sie selbst in wenigen Minuten heraus, indem Sie unseren Verfahrens-Check machen. Zuvor sollten Sie aber die fünf untenstehenden Fragen beantworten. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, die Infotexte zu lesen. Wenn Sie dann noch weitere Fragen haben, können Sie sich gerne direkt an uns wenden.

Wichtige Überlegungen vor dem Gang zum Gericht:

Haben Sie wegen dieses Streits zur Gegenseite bereits Kontakt aufgenommen?

Grundsätzlich gilt: Der Gang zum Gericht ist nur das letzte Mittel. Zuvor sollten Sie auf jeden Fall die Gegenseite mit Ihrer Forderung konfrontiert haben. Rechtlich auf der sicheren Seite sind Sie, wenn Sie eine angemessene Frist gesetzt haben und diese erfolglos verstrichen ist. Falls das noch nicht geschehen ist, sollten Sie das unbedingt noch tun. Das geht ganz einfach: Schreiben Sie der Gegenseite einen Brief (am besten per Einschreiben) oder eine E-Mail, schildern Sie den Sachverhalt und teilen Sie mit, bis wann genau Ihre Forderung erfüllt sein soll. Nennen Sie am besten einen genauen Termin aus dem Kalender, z.B. „bis zum 21. Oktober 2014“ statt „innerhalb von zehn Tagen“.

Übrigens: Haben Sie sich in diesem Streit bereits vom Europäischen Verbraucherzentrum helfen lassen?

info@cec-zev.eu

Wir prüfen, ob Ihre Forderung berechtigt ist und versuchen innerhalb des Netzwerks der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net) Ihnen außergerichtlich zu Ihrem Recht zu verhelfen und eine Einigung mit dem Unternehmen zu erzielen. 

Können Sie Ihre Forderung durch schriftliche Unterlagen beweisen?

Wenn es darauf ankommt, müssen Sie das Gericht davon überzeugen, dass Ihre Forderung berechtigt ist. Das geht am einfachsten mit schriftlichen Unterlagen. Das können neben den Vertragsunterlagen auch Schreiben, Emails, Kassenzettel, Zahlungsbelege o.ä. sein. Falls Sie solche schriftlichen Beweismittel nicht haben, werden Sie vermutlich vor Gericht in Schwierigkeiten kommen und verlieren, wenn die Gegenseite Ihre Forderung bestreitet. Zwar kann auch durch die Aussagen von Zeugen etwas bewiesen werden, doch wenn die extra zu einem Gerichtstermin reisen müssen, entstehen nicht nur zusätzliche Kosten, sondern das Gerichtsverfahren dauert auch erheblich länger und verliert seine „Einfachheit“.

Ist Ihre Forderung noch nicht verjährt?

Falls Sie zu lange mit der Durchsetzung Ihrer Forderung gewartet haben sollten, könnte sie mittlerweile „verjährt“ sein. Das heißt: Ihre Klage wird vom Gericht abgewiesen, wenn die Gegenseite sich auf diese Verspätung beruft. Dann gehen Sie nicht nur leer aus, sondern müssen auch noch die Kosten des Gerichtsverfahrens zahlen. Beachten Sie bitte: Es kann durchaus vorkommen, dass nach deutschem Recht eine Forderung bereits nach zwei Jahren verjährt, beim Kauf gebrauchter Gegenstände sogar schon nach einem Jahr. Falls Sie unsicher sind, sollten Sie sich beraten lassen.

Unsere Experten können Ihnen weiterhelfen.

Ist die Gegenseite noch zahlungsfähig?

Ist die Gegenseite nicht zahlungsfähig, ist von einem Gerichtsverfahren wegen der damit verbundenen Kosten abzuraten. Das gilt insbesondere, wenn bereits ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Denn in aller Regel bleibt für die Kunden nichts übrig, wenn die bevorzugten Gläubiger (Insolvenzverwalter, Sozialversicherungsträger, Krankenkassen, Arbeitnehmer) sich über ein bankrottes Unternehmen hergemacht haben. Allgemeine Informationen zu anderen Möglichkeiten des Rechtschutzes finden Sie hier.

Geht es in dem Streit um maximal 5.000 Euro?

Der „Streitwert“ darf 5.000 Euro nicht übersteigen. Mit dem Streitwert ist die Höhe des Geldbetrags gemeint, den Sie fordern - ohne Zinsen wohlgemerkt. Streitwert meint beispielsweise auch den Wert der Ware, die Sie geliefert oder ausgetauscht haben möchten.

Falls Sie unsicher sind, können Sie sich an uns wenden.

Wir helfen Ihnen weiter!

Wenn Sie diese fünf Fragen bejahen konnten, sollten Sie sich nun mit den Einzelheiten des vereinfachten EU-Gerichtsverfahrens befassen. Machen Sie dafür einfach unseren Verfahrens-Check und mit wenigen Klicks wissen Sie, ob das Small Claims-Verfahren für Ihren Fall geeignet ist.

 Falls diese Art von Gerichtsverfahren nicht für Ihren Fall geeignet ist, gibt es sicherlich noch andere Wege, wie Sie zu Ihrem Recht kommen können. Diese Alternativen stellen wir Ihnen hier vor.

Alternativen zum Small Claims-Verfahren